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Pressemitteilungen

Ausstellungseröffnung ‚Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland nach 1960‘

18. März 2019

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik die Ausstellung 'Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland nach 1960' im Erlanger Rathausfoyer eröffnet. "Überall erleben wir derzeit ein Wiedererstarken rechtsextremistischer und antisemitischer Strömungen", sagte Innenminister Herrmann in seiner Rede. Die Anhänger dieser Ideologien würden alle Missstände der Gegenwart stark vereinfacht auf Überfremdung, ausländischen oder jüdischen Einfluss, eine angeblich verfälschte Geschichtsschreibung und Fehlinformation der Bevölkerung durch eine sogenannte 'Lügenpresse' schieben. Dies führe zu unverhohlenem und menschenverachtendem Hass, der eine tödliche Zerstörungskraft entwickeln könne. Der Innenminister betonte, dass die Bayerische Staatsregierung sich dem mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen und auch präventiven Maßnahmen entschieden entgegen stelle. "All diese Maßnahmen der Staatsregierung können aber nur Früchte tragen, wenn wir uns als Zivilgesellschaft mit vereinten Kräften dafür stark machen, dass rechtsextreme und antisemitische Strömungen in unserem Land keinen Platz haben und indem wir alle für unsere gemeinsamen Grundwerte, für Toleranz, Respekt und kulturelle Vielfalt eintreten ", so Herrmann weiter. +++

Einen wichtigen Beitrag leiste dazu auch die Ausstellung, indem sie über rechtextremistisches Denken und Handeln aufklärt. Insbesondere antisemitische Positionen fänden sich in den unterschiedlichsten Gruppierungen, beispielsweise in Parteien ebenso wie in der subkulturellen Musikszene, und in vielen Erscheinungsformen: Mal offen und plakativ, mal verschlüsselt und in verdeckter, mit Anspielungen arbeitender Form.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unternehme große Anstrengungen, um die rechtsextremistische Szene und ihre neuen Entwicklungen auszuleuchten und zu kontrollieren. In den letzten Jahren habe das LfV darum neue Gruppierungen unter Beobachtung genommen, wie die Identitäre Bewegung, verschiedene Pegida-Gruppen oder rechtsextremistische sogenannte Bürgerwehren. "Leider haben wir in Bayern im letzten Jahr einen deutlichen Anstieg der Zahlen rechter, antisemitischer Straftaten zu verzeichnen. Dabei handelt es sich überwiegend um Volksverhetzungsdelikte", erklärte der Innenminister. Die Bayerische Polizei verfolge konsequent und unter Nutzung aller rechtlich möglichen Maßnahmen jegliche Art der politisch motivierten Kriminalität.

Aber Sicherheit gibt es nach Herrmanns Worten nicht nur durch Gesetze, sondern insbesondere und vor allem auch durch Prävention. Eine wichtige Rolle komme dabei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zu. Als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung unterstützt und fördert sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus, ist Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Schulen und fungiert als Mittler zu Polizei und Verfassungsschutz. Darüber hinaus hat die Staatsregierung einen eigenen Antisemitismusbeauftragten bestellt, der sie in Fragen der Bekämpfung des Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens berät und unterstützt. Außerdem hat im Januar die staatliche Meldestelle 'RIAS Bayern' ihre Arbeit aufgenommen. Ab April können Bürger dort antisemitische Vorfälle melden. Betroffene erhalten zudem konkrete Hilfsangebote.

Die Gesamtstrategie der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist im 'Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus' detailliert dargestellt. Es steht in der ausführlichen Fassung sowie als Kurzinformation im Internet zum Download bereit unter www.bestellen.bayern.de.

Die Ausstellung im Erlanger Rathausfoyer ist noch bis 4. April geöffnet.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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